EU - Türkei 2019

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Sczepanski

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Türkei droht mit militärischer Gewalt gegen Zypern

Israel und die Republik Zypern wollen ab mitte September auf "Feld" Nr.:12, eine Mittelmeer-Position mit Erdgas sowie Erdöl Aufkommen im Süden und im Territorium der Republik Zypern, mit den Bohrungen beginnen. Nobel Energy und weitere Konzerne aus Israel werden da unten mit von der Partie sein. Frankreich hat ebenfalls Interesse bekundet für die benachbarten Meerfelder. Shell bietet der Republik Zypern ein $ 12 Mrd. Dollar Vertrag für einen Zeitraum von 20 Jahren an um Erdgas zu bekommen.
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Achill hat schon vor Jahren darauf hingewiesen = siehe hier Griechenland - Türkei 2011
- inzwischen wird das Thema wieder virulent:
Streitigkeiten um Gasvorkommen: Monopoly im Mittelmeer - SPIEGEL ONLINE - Politik

Im östlichen Mittelmeer konkurrieren verschiedene Staaten um üppige Gasvorräte. Besonders im Streit zwischen der Türkei und Zypern steht viel auf dem Spiel.

...Das Seegebiet ist seit jeher eine politische Kampfzone. Auf der einen Seite stehen die Türkei und ihr Protegé, Nordzypern, auf der anderen Zypern und Griechenland. Es geht um Geld: Beide Lager beanspruchen die Öl- und Gasvorkommen in der Region für sich. Aber es geht auch um Einfluss und Prestige.
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Nun droht die Auseinandersetzung abermals zu eskalieren. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte, die Zyprioten könnten nicht den "kleinsten Schritt im östlichen Mittelmeer" unternehmen. "Falls sie es wagen, werden sie die angemessene Antwort bekommen, wie schon in der Vergangenheit." Es war eine Anspielung auf die Intervention von 1974 - und damit eine fast schon unverhohlene Kriegsdrohung.

Parallel dazu weitet die Türkei die eigene Suche nach Erdgas vor der Küste Zyperns aus. Westlich der Insel ist seit Wochen ein türkisches Bohrschiff unterwegs, um Vorkommen zu erschließen. Im Golf der Hafenstadt Famagusta soll nun ein weiteres Schiff, "Yavuz", mit Probebohrungen beginnen. Die EU bereitet deshalb Strafmaßnahmen gegen die Türkei vor. Beobachter warnen vor einem "Gaskrieg" zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern

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mit dieser Karte zu besseren Orientierung


ähnlich berichtet Erdgas-Abbau vor der Küste Zyperns: Streit zwischen Türkei und EU

daher statt des Themas Griechenland-Türkei 2011 ein Thema EU-Türkei 2019 neu aufgemacht
 
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Sczepanski

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jetzt ist es soweit Erdgasbohrungen vor Zypern: EU beschließt Sanktionen gegen die Türkei - SPIEGEL ONLINE - Politik
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Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Dies geht aus einem in Brüssel verabschiedeten Text hervor.
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Das mit der Türkei geplante Luftverkehrsabkommen sollte zum Beispiel neue Flugverbindungen ermöglichen und für günstigere Tickets sorgen. Die EU-Kommission ging zuletzt davon aus, dass die Ticketpreise nach einer Marktöffnung um bis zu 50 Prozent sinken und bis zu 48.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten.
 

Sczepanski

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eine Beurteilung, um was es der Türkei geht: Der Kampf ums Erdgas vor Zypern
Vor der Insel Zypern im östlichen Mittelmeer sollen große Erdgasvorkommen liegen. Die Türkei meldet Ansprüche an. Dabei geht es weniger um Gas als um die Vormachtstellung in der Region.
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Als griechische Putschisten 1974 einen Anschluss Zyperns an Griechenland versuchen, rückt türkisches Militär auf der Insel ein. Zum Schutz türkischer Zyprer, wie es damals aus Ankara heißt.

Seitdem ist die Insel geteilt. Der Norden gilt völkerrechtlich als besetzt und wird nur von der Türkei anerkannt, ist fast vollkommen von ihr abhängig. Der Süden, die Republik Zypern, ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. De jure regiert sie die gesamte Insel, de facto jedoch nur den griechisch besiedelten Süden.
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Politikwissenschaftler Hubert Faustmann, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung auf Zypern: "Die Konfrontation verläuft nach dem Motto Auge um Auge, Zahn um Zahn. Die Türkei hat immer klar gemacht, dass sie zu einer Eskalation bereit ist und seit Jahren angekündigt, dass sie in der Exklusiven Wirtschaftszone Zyperns bohren wird." Vorrangig ginge es jedoch um nationales Prestige: "Die Regionalmacht Türkei möchte sich nicht von den griechischen Zyprern auf der Nase herumtanzen lassen."

Mit drei Schiffen ist die Türkei derzeit vor der Küste Zyperns unterwegs. Das Bohrschiff Fatih sucht südwestlich der Insel nach Erdgas. Die Republik Zypern und die EU sehen darin eine Verletzung der Exklusiven Wirtschaftszone (EWZ) der Insel. Laut Faustmann ist das jedoch eine rechtliche Grauzone: "Nach internationalem Recht ist es so, dass es zwischen zwei Ländern ein Abkommen darüber geben muss, das auch von beiden Ländern ratifiziert werden muss, bis eine EWZ international anerkannt wird."

Türkei geht militärischer Intervention nicht aus dem Weg
Ein Abkommen existiert jedoch nicht - und genau darauf beruft sich Ankara. Dabei geht die Türkei jedoch auch einer militärischen Konfrontation nicht aus dem Weg. Bereits im Frühjahr 2018 drängte ein türkisches Militärboot ein Bohrschiff des italienischen Energiekonzerns Eni ab, das von der Republik eine Lizenz zur Ausbeutung erhalten hatte.

Auch die türkischen Bohr- und Erkundungsschiffe, die derzeit vor Zypern unterwegs sind, würden fortwährend von Militärfregatten begleitet, ….
 

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Die Türkei orientiert sich - auch in der aktuellen Krise - immer mehr nach Osten:
Ankara reagiert trotzig
Pakt zwischen Kurden und syrischer Regierung:
Ankara reagiert trotzig
14. Oktober 2019, 18:17 Uhr

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Erdoğan meldet sich schließlich doch zu Wort, in Istanbul, auf dem Flughafen. Er will nach Aserbaidschan, zu einem Treffen der Turkstaaten. Der Präsident wirkt schmallippiger als sonst, auf Fragen von Journalisten zur neuen militärischen Lage antwortet er knapp. Es gebe "viele Gerüchte". Dann spricht er von einer "positiven Annäherung" mit Russland, und er schimpft auf die Nato, von der sich die Türkei vergeblich Beistand im Kampf gegen eine "Terrororganisation" erwartet habe. Man müsse sich "langsam fragen", sagt er, ob das damit zusammenhänge, dass die Türkei "das einzige muslimische Land" der Allianz sei.
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Sczepanski

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Wie der Machtwechsel in Syrien zur Gefahr für Europa wird
Die Kapitulation des Westens wird zur Gefahr für Europa
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Die USA ziehen ihre Truppen ab - und die EU schaut machtlos zu, wie die Despoten Putin, Erdogan und Assad das Bürgerkriegsland unter sich aufteilen. Was bewirkt die vereinbarte Waffenruhe?
aber immerhin - verbale Proteste:
Deutsche Reaktionen auf Türkei-Offensive: "Europa muss schneller reagieren" - SPIEGEL ONLINE - Politik und
Gemeinsame Botschaft gegen Erdoğans Krieg
In einem seltenen Akt der Geschlossenheit verurteilen Außenpolitiker aus Europa und den USA den türkischen Einmarsch in Nordsyrien - und fordern mehr Engagement der EU.
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In einem gemeinsamen Appell der Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse in Berlin, Paris, London, Brüssel und Washington wird der türkische Einmarsch in Nordsyrien hart kritisiert, das Verhalten von Trump verurteilt und die EU aufgefordert, endlich selbst aktiv zu werden. Es hat lange gedauert, bis eine derartige Botschaft der Geschlossenheit mal wieder so deutlich formuliert wurde.


In diesem Zusammenhang formulieren sie nicht nur Kritik, sondern auch die klare Erwartung, dass die EU sich endlich entschlossen um eine Lösung des Konflikts kümmert. "Wir brauchen ein sofortiges und gemeinsames Handeln", schreiben die fünf. "Der schreckliche Krieg berührt und beeinflusst das Leben der Menschen in unseren Ländern enorm. Deshalb fühlen wir uns als Mitglieder unserer Parlamente aufgerufen, unsere gemeinsame Position sehr klar zu machen." Mit diesem Appelll verbünde man sich über Parteigrenzen und Länder hinweg, um "die gemeinsamen Werte, die gemeinsame Verantwortung und die gemeinsamen Interessen" deutlich zu machen.
was die Beziehungen zur Türkei nicht verbessern dürfte
 
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Jetzt fehlt noch die anerkennung des Völkermordes bzw. Genozid an die Pontosgriechen.

MfG Achill
 

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die gegenseitige Entfremdung nimmt zu Wegen Erdgasbohrungen vor Zypern: EU ebnet Weg für Sanktionen gegen Türkei - SPIEGEL ONLINE - Politik
Erste Maßnahmen (der EU) könnten noch dieses Jahr folgen.

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Vertreter der EU-Staaten haben sich am Freitag darauf geeinigt, bei dem Ministertreffen den dafür notwendigen Rechtsrahmen zu beschließen, wie der SPIEGEL von Diplomaten mehrerer Länder erfuhr.

In dem mehrstufigen Verfahren ist dies der letzte Schritt, um Sanktionen gegen Einzelpersonen, Behörden oder Firmen zu ermöglichen. Zwar wird es am Montag noch keine Liste von Sanktionszielen geben, auch ein Zeitplan für das weitere Vorgehen existiert nach Angaben von EU-Diplomaten noch nicht.

Insider gehen jedoch davon aus, dass es noch vor Jahresende zu Strafmaßnahmen kommen wird, da nichts auf ein baldiges Einlenken der türkischen Regierung hindeute.


Türkei von bisherigen Warnungen unbeeindruckt
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vor dem Hintergrund des Konflikts um die Gasfelder im Mittelmeer bekommt das türkische Marinemanöver vom Frühjahr d.J. eine ganz neue Interpretation:
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Weitgehend unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit hat die Türkei in der letzten Februar- und der ersten Märzwoche 2019 das größte Seemanöver ihrer Geschichte durchgeführt. Damit demonstrierte Ankara in doppelter Hinsicht die Erfolge einer ehrgeizigen Flottenpolitik: Die türkische Marine operierte gleichzeitig im Schwarzen Meer, in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer und führte dabei das ganze Spektrum der einheimischen Rüstungsproduktion vor.

Zum Einsatz kamen nicht nur Zerstörer, Fregatten, Korvetten, Landungsboote, U-Boote und Minensuchschiffe, sondern auch lenkbare Schiffsabwehrraketen und eine besondere Novität: unbewaffnete und bewaffnete Drohnen, bei deren Entwicklung die Türkei mittlerweile in der ersten Liga spielt. An dem groß inszenierten Marinespektakel nahmen erstmals auch Einheiten der Luftwaffe und Heeresflieger teil.
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Als Beleg dafür gelten vor allem Erwerb und Ausbau der TCG „Anadolu“. Dieses amphibische Angriffsschiff wird zu einem leichten Flugzeugträger aufgerüstet, von dem aus nicht nur Hubschrauber, sondern auch Kampfjets starten sollen.

Der Schwerpunkt der Frühjahrsmanöver lag nicht – wie man vermuten sollte – im Schwarzen Meer, wo Russland seine erweiterten Fähigkeiten demonstriert, sondern im Mittelmeer. Dort sieht sich die Türkei im Verteilungskampf um die Gasreserven auf dem Meeresgrund diplomatisch heute so gründlich isoliert, dass ihr außer militärischem Muskelspiel kaum Optionen bleiben.

Beim Streit ums Gas steht Ankara allein da

Schon im Februar 2018 hatten türkische Kriegsschiffe eine Explorationsplattform der italienischen Energiegesellschaft ENI vertrieben, die innerhalb der international anerkannten ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Republik Zypern Probebohrungen durchführte.

Noch 2012 hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan den Einsatz militärischer Gewalt im Streit um die Gasfelder kategorisch ausgeschlossen. Von solcher Selbstbeschränkung ist heute in Ankara nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Mitte Februar 2019 erklärte Erdoğan, die Kriegsschiffe und die Luftwaffe der Türkei hätten im östlichen Mittelmeer die Befugnis, alle notwendigen Mittel einzusetzen.

Der Präsident verwies auf die militärischen Interventionen seines Landes in Nordzypern und drohte Griechenland und Zypern mit einem ähnlich offensiven Vorgehen seiner Streitkräfte. ...
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Unübersehbar ist jedenfalls, dass sich in Ankara der Ton gegenüber Washington und dem Westen insgesamt in den letzten Jahren stark radikalisiert hat. Auch in der Kampagne der Regierungspartei AKP für die Kommunalwahlen am 31. März 2019 wurden Europa und die USA als Bedrohung für das Land bezeichnet. Dabei dominiert insbesondere ein Thema: die Kooperation der USA mit der syrischen Kurdenpartei PYD und deren mit der PKK verbandelten Milizen.
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