Vertrag unterschrieben!
Der Eurofighter-Kauf ist am Dienstag unter Dach und Fach gebracht worden. Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) gab nach dem Ministerrat bekannt, dass der Kaufvertrag mit dem Anbieter EADS für die 18 Abfangjäger unterzeichnet wurde.
Dass nicht abgewartet wurde, bis das Budgetbegleitgesetz, in dem der Kauf enthalten ist, in Kraft tritt, begründete Platter damit, dass ansonsten nicht garantiert sei, dass die Konditionen des Vertrages und der "günstige Zinssatz" gehalten werden könnten.
Von In-Kraft-Treten des Gesetzes abhängig
Platter betonte, dass der Kaufvertrag erst dann rechtskräftig sei, wenn auch das Budgetbegleitgesetz rechtskräftig wird.
EADS habe nicht garantieren können, dass die Konditionen des Angebotes auch bei einer etwaigen Angebotsverlängerung gehalten hätten werden können, sagte Platter.
Verschiebung "fahrlässig"
Durch den derzeitigen Zinssatz erspare man sich zehn Millionen Euro. "Dieses Risiko wollten wir nicht eingehen." Eine Verschiebung der Unterzeichnung wäre für ihn "fahrlässig" gewesen.
Im Ressort hieß es, dass die Gesamtkosten nun durch den niedrigen Zinssatz von 1,969 Milliarden Euro auf 1,959 Mrd. Euro sinken würden.
"Nachträgliche Kontrolle"
Außerdem lege der Rechnungshof im Juli erst einen Rohbericht vor. Der Endbericht erfolge dann erst im Herbst oder Winter.
Platter betonte aber, dass es eine "nachträgliche Kontrolle" durch den Rechnungshof geben werde, auch eine "interne begleitende Kontrolle" im Verteidigungsministerium laufe.
Gegengeschäfte um vier Milliarden
Mit der Vertragsunterzeichnung sei nun die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 bis 40 Jahre sichergestellt.
Am Volumen der Gegengeschäfte von rund vier Mrd. Euro habe sich nichts geändert, so Platter.
Schüssel verteidigt Abschluss
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) verteidigte nach dem Ministerrat ebenfalls den Vertragsabschluss. Der ÖVP-Chef erinnerte daran, dass die Angebotsfrist von EADS Dienstagnacht auslaufe.
Wenn man seitens der Regierung nun gezögert hätte, hätte allein durch die Zinsentwicklung wirtschaftlicher Schaden durch einen höheren Preis entstehen können.
Haupt auf Regierungskurs
Auch FPÖ-Obmann Herbert Haupt bekannte sich ausdrücklich zum Vorgehen der Regierung. Der Vizekanzler stellte dabei klar, dass er in dieser Frage eine andere Position vertrete als sein Parteikollege Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ).
Haider wollte auf Bericht warten
Haider hatte gefordert, mit dem Vertragsabschluss zuzuwarten, bis der Rechnungshofbericht zum Beschaffungsvorgang vorliege.
Das wäre aus der Sicht Haupts ein zu später Zeitpunkt. Denn im Juli werde nur ein Rechnungshof-Rohbericht vorliegen, der Abschlussbericht aber erst im November. Überdies überprüfe der Rechnungshof ja im Nachhinein und nicht in Form eines begleitenden Verfahrens.
Quelle:
http://www.orf.at/030701-64338/index.html
Es geht also auch in Österreich voran. Die Entscheidung jetzt zu unterschreiben, soll 10 Mio Euro sparen. Aber mal davon abgesehen, lief das Angebot von EADS bis genau zum heutigen Tag.