Jung bleibt hart-Platzeck und Ringstorff aber auch
Keine Einigung über "Bombodrom"
Der Bund beharrt auf dem Bombenabwurfplatz "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner Heide. Ein Gespräch der betroffenen Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag brachte keine Annäherung.
Berlin - Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) kündigte an, sein Land werde den «vollen Klageweg ausschöpfen». Jung sagte nach den Treffen in Berlin, es handle sich hier für den Bund um eine Frage, in der kein Kompromiss möglich sei. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bestätigte: «Es hat keine Annäherung stattgefunden.»
Die Bundeswehr brauche diesen Truppenübungsplatz im Norden Brandenburgs, betonte der Verteidigungsminister. Er bekräftigte, dass sich die Luftwaffe auf 1700 Flüge im Jahr und 25 Stunden in der Woche beschränken wolle. Jung rechnet damit, dass die anhängigen Gerichtsentscheidungen noch in der ersten Hälfte dieses Jahres vorliegen würden. «Und ich hoffe, dass aus der Sicht der Bundeswehr diese Entscheidung positiv ausfallen wird.»
Platzeck betonte: «Wir haben in dieser Region nicht umsonst eine der größten Bürgerbewegungen.» Sowohl er als auch Ringstorff wiesen auf den Tourismusfaktor in der Kyritz-Ruppiner Heide hin. Nach den Worten Platzecks ist er dort «die einzige Wertschöpfungsmöglichkeit». «Ich würde mir wünschen, dass wir noch weitere Wertschöpfungsmöglichkeiten hätten.»
Auch nach den Worten Ringstorffs hat das Gespräch kein Ergebnis gebracht. In der für das «Bombodrom» geplanten Einflugschneise seien bereits Gelder investiert worden. Wegen des «Schwebezustands» blieben aber weitere Investitionen aus. Ansässige Tourismusunternehmen befürchteten erhebliche Einbußen bei den Buchungen, warnte Ringstorff.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte: «Ich bedauere, dass das heutige Gespräch ohne Einigung beendet wurde. Erneut wurde damit eine große Chance für die Region vertan. Sanfter Tourismus statt laute Bomben ist die Zukunftschance für die Kyritz-Ruppiner Heide.»
Anwohner, Umweltverbände sowie die Länder Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wehren sich vehement dagegen, dass der Bund etwa 120 Kilometer nördlich von Berlin den größten Tiefflugübungsplatz in Mitteleuropa einrichten will. Ein Ende des Streits vor mehreren Gerichten um das ehemals von der Sowjetarmee genutzte Wald- und Heidegebiet nahe der Mecklenburgischen Seenplatte ist nicht absehbar. (tso/dpa)