Die EU haelt sich praktisch auch nicht an den Vertrag. Offiziell wurden die Sanktionen 2015 gelockert aber praktisch hat sich nichts getan. Die meisten Firmen machen mit dem Iran keine Geschaefte weil sie von den USA erpresst werden und auf der anderen Seite haben die Iraner kaum eine Chance ihre westlichen Partner zu bezahlen, weil sich fast alle Banken weigern Zahlungsauftraege anzunehmen. Aber alle westlichen Politiker fordern den Iran auf sich an den Vertrag zu halten. Dieser Vertrag ist das Papier nicht wert auf dem er gedruckt wurde.
Der Iran hat angekündigt, weite Teile des Atomvertrages aufzukündigen. Das hat sowohl in Brüssel als auch in Berlin zu Kritik geführt. An dem Abkommen könne man nur festhalten, wenn der Iran Vertragstreue beweise.
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Hintergrund ist eine Ankündigung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif, wonach sein Land von diesem Freitag an wegen des Ausstieges der USA aus dem Deal und der Verhängung weiterer Sanktionen sämtliche Verpflichtungen in der Forschung und beim Ausbau seiner Nukleartechnologie aussetzen werde. Das hatte Sarif in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitgeteilt.
Erste Schritte in diese Richtung war das Land bereits in den vergangenen Monaten gegangen. Die Regierung in Teheran rechtfertigt die Schritte damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war. Die Europäer wollen dieses Argument allerdings nicht gelten lassen. Sie verweisen darauf, dass sie sich weiter an das Abkommen halten und sich darum bemühen, dass EU-Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalten können.
Weil die USA auch Unternehmen aus der EU und anderen Staaten mit Sanktionen bedrohen, machten zuletzt aber kaum noch Ausländer mit dem Iran Geschäfte. Um europäische Unternehmen davor zu schützen, dass sie bei Geschäften mit dem Iran unter das US-Sanktionsregime fallen, haben die Europäer einen Mechanismus zur Zahlungsabwicklung, Instex, entwickelt. Allerdings sind bislang keine Zahlungen darüber abgewickelt worden.
[Hervorhebungen von mir]
Ich meine, entweder halte ich mich an einen Vertrag oder ich kündige.
Die USA haben den Vertrag gekündigt.
Die EU hält sich an den Vertrag. Sie schafft den Rahmen, kann "die Wirtschaft" wohl nicht zwingen.
Der Iran "setzt" einseitig Teile des Vertrags "aus".
Europäische Politiker (u.a.) fordern Iran auf sich an den Vertrag zu halten.
Ich finde, zu Recht.
Dass es Krieg in der Region gibt steht schon laenger fest.... es wird nur noch nach dem richtigen Grund gesucht um gegen den Iran loszuschlagen. Dann wird aber mehr als nur die Golfregion in Flammen stehen. Ich glaube dann ist auch in Europa Niemand mehr wirklich sicher.
Drei medienwirksame Angriffe auf die Ölindustrie am Golf (manche meinen fingiert) reichen doch als Grund (im Tonkin-/Brutkasten-/Hufeisenmaßstab). Auf was wartet man denn noch? Und was soll uns denn in Europa passieren? Leere Heizöltanks? Hisbollahkommandos? Mittelstreckenraketenangriffe (ggf. ABC)? Eine Kontinentalblockade?